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Bekanntmachung zum Niedersächsischen Meldegesetz 01.07.2013 


(Söhlde) Die Meldebehörde ist nach dem Niedersächsischen Meldegesetz in seiner gültigen Fassung berechtigt, bzw. verpflichtet, bestimmte Meldedaten an andere Behörden oder sonstige Stellen zu übermitteln.
Gemäß § 30 und § 34 des Niedersächsischen Meldegesetzes wird folgendes bekannt gemacht:

  1. Wenn Angehörige derselben Familie (also Ehegatten und minderjährige Kinder) verschiedenen Religionsgesellschaften angehören, dürfen sie der Datenübermittlung an die jeweils andere Religionsgesellschaft widersprechen. Dies gilt auch für Familienangehörige, die keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
  2. Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften (sowie im Fall 2.3. auch Art und Tag des Jubiläums) dürfen mitgeteilt werden:

    2.1. an die Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften,

    2.2. an die Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehen, sowie für Volksinitiativen,

    2.3. Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen,

    2.4. Adressbuchverlage

 

Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner hat das Recht, der Weitergabe zu widersprechen.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchte, kann dies bei der Gemeinde Söhlde, Bürgerservice, Bürgermeister-Burgdorf-Straße 8, 31185 Söhlde schriftlich oder zur Niederschrift erklären.


Söhlde, 01. Juli 2013


Bender
Bürgermeister